Pressemitteilungen

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten
Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Enthalte ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, könne die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

Nach Angaben des Verbandes gibt es keine Pflicht zur automatischen Senkung des Mietzinses. Die Mietzinsanpassung sei eine Frage der bestehenden mietvertraglichen Regelung. Ist – wie zumeist – eine Nettomiete vereinbart, hat eine Anpassung des vom Mieter zu zahlenden Betrags zu erfolgen. Enthält der Mietvertrag eine Vereinbarung über eine Bruttomiete, bewirkt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine vorübergehende Erhöhung der Nettomiete.

Veröffentlicht am: 24-06-2020

Abwasserkosten im Städtevergleich: bis zu 700 Euro pro Jahr Unterschied
Haus & Grund fordert niedrigere Wohnkosten

Die jährliche Belastung der Verbraucher mit Kosten für die Entsorgung ihrer Abwässer variieren je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro. Das ist ein zentrales Ergebnis des Abwassergebührenrankings 2020, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Die Abwassergebühren in vielen Städten sind zu hoch. Damit zahlen viele Bürger Jahr für Jahr zu viel an Gebühren“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der heutigen Präsentation der Studie in Berlin.

Für den Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. So zahlt etwa ein Vierpersonenhaushalt in Worms oder Ludwigsburg im Durchschnitt weniger als 300 Euro im Jahr für die Abwasserentsorgung, während es in Mönchengladbach oder Potsdam mehr als 900 Euro sind. Im Ranking 2020 liegen 17 der 25 besten Städte in Bayern oder Baden-Württemberg. Die bestplatzierte ostdeutsche Stadt (Erfurt) kommt auf Rang 30. Unter den 25 Städten mit den höchsten Gebühren liegen 15 in Nordrhein-Westfalen, davon 13 in der Metropolregion Rhein-Ruhr. 81 Städte haben seit 2017 die Gebühren erhöht, in 18 sind sie gesunken.

Der Eigentümerverband appellierte an die Kommunen, die Gründe für die enormen Unterschiede und die zum Teil sehr hohen Kosten nüchtern zu analysieren und offenzulegen. Schon jetzt falle bei der Ermittlung der Gebühren auf, dass die Gebührenordnungen der einzelnen Kommunen uneinheitlich, intransparent und häufig auch mit einer Vielzahl von individuellen Ausnahmeregelungen versehen seien. „Die häufig vorgetragenen Strukturunterschiede allein sind keine ausreichende Erklärung für die enormen Preisdifferenzen. Die Städte sind jetzt gefordert, die Ursachen für die hohen Kosten zu ermitteln und im Anschluss Maßnahmen zur Kostensenkung umzusetzen“, so Warnecke abschließend.

Veröffentlicht am: 18-06-2020

WEG-Reform: Wichtige Änderungen vorziehen
Umlaufbeschlüsse erleichtern, digitale Teilnahme an Versammlungen ermöglichen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute dafür aus, einige Teile der nun erst für den Herbst geplanten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorzuziehen. „Sich für die WEG-Reform Zeit zu nehmen und diese gründlich zu überarbeiten ist richtig. Im Zuge der Covid-19-Pandemie sollte der Bundestag jedoch schnell Umlaufbeschlüsse erleichtern und die digitale Teilnahme an Eigentümerversammlungen ermöglichen“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Die Maßnahmen würden dazu führen, dass die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer wieder handlungsfähig werden. Zudem seien die Verwalter dann nicht gezwungen, auf der Grundlage einer Notbefugnis ohne Einbeziehung der Wohnungseigentümer handeln zu müssen. „Um reguläre Versammlungen mit den gebotenen Abstandsregeln durchzuführen, müssen viele Eigentümergemeinschaften derzeit größere Räumlichkeiten anmieten. Solche Kosten könnten entfallen, wenn der Bundestag diese Änderungen noch vor der Sommerpause verabschiedet“, unterstrich Warnecke.

Veröffentlicht am: 12-06-2020

Konjunkturpaket mit wichtigen Impulsen für das Wohnen
Haus & Grund für weitere Senkung der Ökostromumlage

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Wesentlichen positiv. „Insbesondere die spürbare Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als auch die Senkung der Ökostromumlage sind wichtige Weichenstellungen nicht nur für die Konjunktur, sondern auch für den Klimaschutz“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Damit habe die Große Koalition zentrale Forderungen des Verbandes in das Paket integriert.

Nach Angaben von Haus & Grund werde es darauf ankommen, beide Maßnahmen für die kommenden Jahre zu verstetigen. „Private Eigentümer benötigen langfristig verlässliche Bedingungen, um große Investitionen wagen zu können. Deshalb muss die energetische Gebäudemodernisierung weiter auf diesem Niveau gefördert werden. Und die Ökostromumlage muss in verlässlichen Schritten auf null sinken“, forderte Warnecke.

Der Verbandschef begrüßte zudem, dass die Länder mit dem Paket die Möglichkeit erhalten, die Mindestabstände für Windräder von 1.000 Meter gesetzlich festzulegen und Anwohner stärker an den finanziellen Erträgen zu beteiligen. „Dies wird ein wichtiger Baustein für mehr Akzeptanz von Windkrafträdern sein“, sagte Warnecke. Er forderte die Länder auf, diese Möglichkeit nun auch zu nutzen.

Veröffentlicht am: 04-06-2020

DIW-Studie: Immer mehr Mieterschutz verdrängt letztlich Mieter
Haus & Grund fordert neuen Ausgleich der Interessen

Immer mehr Mietregulierung führt letztlich dazu, dass sich das Mietwohnungsangebot reduziert und Wohnungssuchende auf Eigentumswohnungen ausweichen müssen. Damit schrumpft der Anteil der Mieterhaushalte. Das ist das Ergebnis einer Studie des Consulting-Unternehmens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW Econ, im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „In den vergangenen Jahrzehnten ist Deutschland mit einem starken Mietwohnungsmarkt sehr gut gefahren. Er war von einem Ausgleich der Interessen zwischen Mietern und Vermietern geprägt. Dieses Gleichgewicht müssen wir jetzt wieder neu herstellen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Studie.

Die Wissenschaftler haben den Zusammenhang zwischen Mietregulierung und Mieterquote am Beispiel aktueller wohnungspolitischer Vorschläge von SPD, den Grünen, der Linken sowie der Berliner Landesregierung untersucht. Alle Politikvorschläge – würden sie in ganz Deutschland gelten – ließen die Mieterquote in den kommenden zehn Jahren sinken. Um 4,5 Prozentpunkte würde die Quote bei Geltung der Vorschläge der Linken sowie des Berliner Senats sinken, bei den Vorschlägen der SPD würde das Minus bei 2,8 Prozenten und bei denen der Grünen bei 2,4 Prozentpunkten liegen.

„Je mehr die Mieten und Wohnungsmärkte reguliert werden, umso mehr Eigentümer geben ihre Mietwohnungen auf und verkaufen diese an Selbstnutzer. Dieser Angebotsrückgang wird verstärkt, indem Bestandsmieter länger als eigentlich gewollt in ihren Wohnungen mit stark regulierten Mieten bleiben. Im Ergebnis wird für Wohnungssuchende der Zugang zu Mietwohnungen deutlich erschwert“, fasste Warnecke die Studienergebnisse zusammen. Dies sei eine fatale Entwicklung. Er plädierte für einen gesunden Mix aus Selbstnutzung und Wohnen zur Miete, um Stabilität und Flexibilität auf dem Wohnungsmarkt zu verbinden.

Veröffentlicht am: 27-05-2020

WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein
Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können

Vor der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die anstehende Reform des Wohnungseigentumsrechts im Grundsatz. „Das WEG-Recht soll und muss einfacher sowie transparenter werden. Das ist sinnvoll und richtig. Allerdings dürfen dabei nicht einzelne Eigentümer das Nachsehen haben“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Aus Sicht des Verbandes darf den Wohnungseigentümern nicht die Kontrolle über ihr Eigentum entzogen werden. „Die Eigentümer müssen insbesondere über alle Vorgänge, die mit hohen finanziellen Verpflichtungen einhergehen, informiert sein. Zudem sollte es selbstverständlich sein, dass mehrheitlich nicht gewollte Entscheidungen des Verwalters verhindert werden können. Hier muss der Bundestag dringend nachsteuern“, forderte Warnecke.

Er kritisierte ebenso die nicht hinreichend geglückte Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht. „Rund fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland werden vermietet. In vielen Situationen wird es wohl leider dabei bleiben, dass vermietende Eigentümer ihre Pflichten als Wohnungseigentümer nicht erfüllen können, ohne die Rechte des Mieters zu verletzen“, beklagte Warnecke. Er schlug vor, endlich gesetzlich zu regeln, dass ein Wohnungseigentümer seinem Mieter nicht mehr Rechte einräumen muss als ihm selbst als Wohnungseigentümer zustehen.

Haus & Grund begrüßt schließlich, dass bauliche Veränderungen in einer WEG vereinfacht werden sollen. Damit jedoch nicht wenige Eigentümer teure Modernisierungen beschließen können, die alle Eigentümer bezahlen müssen, regt der Verband alternative Vorgaben für entsprechende Beschlüsse an. Modernisierende Maßnahmen, deren Kosten alle zu tragen hätten, sollten von mindestens 50 Prozent der bei der Abstimmung anwesenden Eigentümer, die zugleich mindestens 50 Prozent der Miteigentumsanteile verkörpern, beschlossen werden müssen.

Veröffentlicht am: 26-05-2020

Nach Koalitionseinigung: Nutzung von Ökostrom durch Mieter vereinfachen
Am Haus erzeugten Strom mit den Betriebskosten abrechnen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die gestrige Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den Förderdeckel beim Fotovoltaikstrom abzuschaffen. „Nun muss der zweite Schritt folgen. Vermieter sollten ihren Mietern den am Haus erzeugten Solarstrom künftig einfacher zur Verfügung stellen können als heute“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Der für Mieter und Vermieter einfachste Weg sei die Abrechnung des gelieferten Stroms über die Betriebskosten – vergleichbar mit der Heizkostenabrechnung. „Wenn wir das nicht endlich hinbekommen, wird die Energiewende im Gebäudebestand teurer werden und deutlich länger dauern“, gab der Verbandspräsident zu bedenken.

Mit Blick auf die Länderöffnungsklausel bei den Abstandsregeln für Windräder mahnte Warnecke eine verantwortungsvolle Nutzung unter Einbeziehung der betroffenen Bürger an: „Klimaschutz gegen die Menschen kann nicht funktionieren. Deshalb sollten die Bürger angemessen am Ertrag der Windenergieanlagen beteiligt und die Abstandsregeln eher großzügig bemessen sein.“

Veröffentlicht am: 19-05-2020

Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle
Vermieter und Mieter müssen Rechtssicherheit bekommen

„Für die Mieter und Vermieter in Berlin und darüber hinaus ist es enorm wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun für Rechtssicherheit sorgen kann.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das Einreichen einer Normenkontrolle durch 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht. Mietrecht sei Bundesrecht. Darüber dürfe sich ein Bundesland nicht einfach mit eigenen Regelungen hinwegsetzen. „Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen“, beklagte Warnecke.

Aus Sicht von Haus & Grund sind die wohnungspolitischen Folgen des Berliner Mietendeckels verheerend. Modernisierungen blieben aus und Instandhaltungen würden auf das Notwendigste zurückgefahren. Zudem seien insbesondere wohlhabende Mieter mit teuren Luxuswohnungen die größten Profiteure dieser Regelung. Der Mietendeckel bestrafe vor allem private Kleinvermieter, die mit einer Mietwohnung für ihr Alter vorsorgten und Kredite bedienen müssten. „Das ist keine verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Das ist auch keine Politik für Mieter. Das ist eine Politik, die private Wohnungsanbieter aus dem Markt drängen will – koste es, was es wolle“, sagte Warnecke.

Veröffentlicht am: 06-05-2020

Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden
Bürger in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten

Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlug heute der Verband Haus & Grund Deutschland vor, der die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt. „Die Corona-Krise trifft jeden Bürger. Viele können ihren Beruf nicht mehr ausüben und müssen mit finanziellen Einbußen kämpfen. In dieser Zeit dürfen die Kommunen nicht business as usual machen. Bei den oft hohen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen sollten die Kommunen jetzt kulant sein und ihren Bürgern Luft zum Atmen lassen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Gleiches gelte für Sanierungsausgleichsbeiträge, die Eigentümer in Sanierungsgebieten an ihre Gemeinde zahlen müssten.

Kommunen können – soweit dies landesrechtlich zulässig ist — Grundstücks- und Gebäudeeigentümer an den Kosten für die verkehrsmäßige Erschließung von Grundstücken sowie am Ausbau von Straßen beteiligen. Maßstab ist meist die Grundstücksgröße oder die Grundstücksbreite. „Auf einzelne Eigentümer können dann schnell fünfstellige Eurobeträge zukommen, die viele Eigentümer selbst in normalen Zeiten finanziell überfordern. Wenn die Eigentümer nun in Kurzarbeit sind oder ihren Gastronomie- oder Handwerksbetrieb nicht wie gewohnt betreiben können, sind solche Beiträge nicht mehr zu stemmen“, gab Warnecke zu bedenken.

Veröffentlicht am: 01-05-2020

Umfrage: Mietausfälle steigen in der Corona-Krise spürbar
Haus & Grund fordert Unterstützung für private Vermieter

In der Corona-Krise steigen die Mietausfälle spürbar. Das ergab eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland unter 1.003 Mietern im April. Danach geben 6,9 Prozent der Mieter an, wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Ausfälle im weiteren Verlauf der Krise weiter zunehmen werden. So konnten 17,6 Prozent der befragten Mieter noch nicht abschätzen, ob sie ihre Miete weiterhin zahlen können“, erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Umfrageergebnisse.

„Die privaten Vermieter sind das Rückgrat des deutschen Mietwohnungsmarktes. Deutschland kann sich eine Destabilisierung an dieser Stelle nicht leisten. Deshalb brauchen wir jetzt schnell Unterstützung, denn die Vermieter müssen ihren Verpflichtungen weiter nachkommen können“, unterstrich Warnecke. Viele Vermieter, denen dies möglich sei, verhielten sich in diesen Wochen ihren Mietern gegenüber äußerst solidarisch und böten individuelle Lösungen an – ganz ohne staatliche Unterstützung. In vielen Fällen stünden sich jedoch finanzschwache Mieter und finanzschwache Vermieter gegenüber. „Für diese Fälle fehlt bislang jegliche Unterstützung, um mit einem blauen Auge durch die Krise kommen zu können. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf für die Bundesregierung und den Bundestag“, betonte Warnecke.

Wie der Verband weiter berichtet, suchen die privaten Kleinvermieter in den vergangenen Wochen vermehrt Rat bei den Haus & Grund-Vereinen. Warnecke wies darauf hin, dass die Mitglieder sehr verunsichert seien. 57 Prozent der privaten Vermieter hätten nur eine Mietwohnung. Wenn hier die Miete ausfalle, seien die Probleme groß – zumal wenn sie selbst als Gastronom, Handwerker oder Freiberufler von der Krise betroffen seien. Zahlreiche Vermieter gingen zudem davon aus, dass viele Mieter auch nach der Krise nicht in der Lage sein werden, die ausgebliebenen Mietzahlungen nachzuholen.

Veröffentlicht am: 24-04-2020