Nachrichten von Haus & Grund Deutschland
Hier finden Sie die Nachrichten, mit denen Haus & Grund die Medien über seine Sicht der Dinge zu sämtlichen wichtigen und interessanten Themen rund um das Thema Immobilie informiert. Durch klicken auf das Thema können Sie den jeweiligen Artikel ganz lesen. Für den Inhalt ist ausschließlich Haus & Grund Deutschland verantwortlich.
Haus & Grund
Der Staat macht das Wohnen teurer – nicht die Vermieter
Der Staat macht das Wohnen teurer – nicht die Vermieter
Preise für Energie steigen erheblich, für Kaltmieten kaum
„Wir brauchen keine Mietpreisbremse, sondern die Rückerstattung des CO2-Preises als Kopfpauschale an alle Bürger“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin und verwies auf jüngste Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung. Die Zahlen zeigten deutlich, dass der Staat mit Steuern und der CO2-Bepreisung die Energiekosten rapide nach oben treibe: Im Juli verteuerten sich die Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, die Nettokaltmieten jedoch nur um 1,3 Prozent.
Ähnliche Werte stellte das Statistikamt bereits in den Vormonaten fest. „Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung mit der Einführung der CO2-Bepreisung krachend gescheitert ist. Es fehlt die Entlastung der Bürger. Mit ihrer Gier setzt die Regierung die Akzeptanz für die Energiewende leichtfertig aufs Spiel“, sagte Warnecke. Für die Lenkungswirkung des CO2-Preises sei keine finanzielle Belastung der Bürger nötig. Die neue Regierung müsse schnell diesen eklatanten Fehler korrigieren.
Preise für Energie steigen erheblich, für Kaltmieten kaum
„Wir brauchen keine Mietpreisbremse, sondern die Rückerstattung des CO2-Preises als Kopfpauschale an alle Bürger“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin und verwies auf jüngste Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung. Die Zahlen zeigten deutlich, dass der Staat mit Steuern und der CO2-Bepreisung die Energiekosten rapide nach oben treibe: Im Juli verteuerten sich die Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, die Nettokaltmieten jedoch nur um 1,3 Prozent.
Ähnliche Werte stellte das Statistikamt bereits in den Vormonaten fest. „Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung mit der Einführung der CO2-Bepreisung krachend gescheitert ist. Es fehlt die Entlastung der Bürger. Mit ihrer Gier setzt die Regierung die Akzeptanz für die Energiewende leichtfertig aufs Spiel“, sagte Warnecke. Für die Lenkungswirkung des CO2-Preises sei keine finanzielle Belastung der Bürger nötig. Die neue Regierung müsse schnell diesen eklatanten Fehler korrigieren.
Veröffentlicht am: 30-07-2021
Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten
Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten
Haus & Grund: Neue Innenstadtstrategie sinnvoll nutzen
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. „Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.
Er verwies darauf, dass viele Immobilien in den Innenstädten privaten Kleineigentümern gehören. Sie hätten daher ein vitales Interesse an lebendigen Innenstädten. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell unsere Innenstädte verblassen können, wenn wir dem Strukturwandel tatenlos zusehen. Die Menschen wollen aber weiterhin hier gut leben, arbeiten, einkaufen und verweilen können. Die Politik und alle anderen Akteure sind aufgefordert, ihren Teil beizutragen“, sagte Warnecke.
Er hob hervor, dass die neue Innenstadtstrategie die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren auf Augenhöhe betont: „Das Papier bietet also keine Grundlage für Kommunen, mit weiteren regulatorischen Eingriffen die Bewirtschaftung von Immobilien in den Innenstädten weiter zu erschweren.“
Haus & Grund: Neue Innenstadtstrategie sinnvoll nutzen
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. „Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.
Er verwies darauf, dass viele Immobilien in den Innenstädten privaten Kleineigentümern gehören. Sie hätten daher ein vitales Interesse an lebendigen Innenstädten. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell unsere Innenstädte verblassen können, wenn wir dem Strukturwandel tatenlos zusehen. Die Menschen wollen aber weiterhin hier gut leben, arbeiten, einkaufen und verweilen können. Die Politik und alle anderen Akteure sind aufgefordert, ihren Teil beizutragen“, sagte Warnecke.
Er hob hervor, dass die neue Innenstadtstrategie die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren auf Augenhöhe betont: „Das Papier bietet also keine Grundlage für Kommunen, mit weiteren regulatorischen Eingriffen die Bewirtschaftung von Immobilien in den Innenstädten weiter zu erschweren.“
Veröffentlicht am: 22-07-2021
Versicherung gegen Elementarschäden ratsam
Versicherung gegen Elementarschäden ratsam
Haus & Grund gegen Versicherungspflicht
Mit Blick auf die zunehmenden Stark- und Dauerregenfälle rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland privaten Hauseigentümern zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung. „Ein Starkregen kann überall und schnell kommen. Wer den passenden Versicherungsschutz hat, kann etwas beruhigter in die Zukunft schauen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Zusätzlich seien bauliche und planerische Schutzmaßnahmen unabdingbar. Hier hätten vor allem auch die Kommunen ihre Hausaufgaben zu erledigen.
Eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden lehnt Haus & Grund ab. Für Eigentümer mit Gebäuden in Risikogebieten könnten die Prämien unbezahlbar werden. „Eine Versicherungspflicht - so nützlich sie im Schadensfall auch sein mag – lässt jedenfalls die Kosten des Wohnens weiter ansteigen“, gab Warnecke zu bedenken.
Info: Die Elementarversicherung ist in der Regel eine Erweiterung zur Hausrat- und Wohngebäudeversicherung. Sie greift bei Schäden durch Starkregen (z.B. Rückstau und Überschwemmungen), Erdsenkungen, Erdrutsch, Erdfall sowie Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch und Erdbeben. Die Kosten für eine solche Versicherung hängen unter anderem von der Gefahrenzone ab, in der sich das Gebäude befindet, sowie von der Versicherungssumme.
Haus & Grund gegen Versicherungspflicht
Mit Blick auf die zunehmenden Stark- und Dauerregenfälle rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland privaten Hauseigentümern zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung. „Ein Starkregen kann überall und schnell kommen. Wer den passenden Versicherungsschutz hat, kann etwas beruhigter in die Zukunft schauen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Zusätzlich seien bauliche und planerische Schutzmaßnahmen unabdingbar. Hier hätten vor allem auch die Kommunen ihre Hausaufgaben zu erledigen.
Eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden lehnt Haus & Grund ab. Für Eigentümer mit Gebäuden in Risikogebieten könnten die Prämien unbezahlbar werden. „Eine Versicherungspflicht - so nützlich sie im Schadensfall auch sein mag – lässt jedenfalls die Kosten des Wohnens weiter ansteigen“, gab Warnecke zu bedenken.
Info: Die Elementarversicherung ist in der Regel eine Erweiterung zur Hausrat- und Wohngebäudeversicherung. Sie greift bei Schäden durch Starkregen (z.B. Rückstau und Überschwemmungen), Erdsenkungen, Erdrutsch, Erdfall sowie Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch und Erdbeben. Die Kosten für eine solche Versicherung hängen unter anderem von der Gefahrenzone ab, in der sich das Gebäude befindet, sowie von der Versicherungssumme.
Veröffentlicht am: 21-07-2021
Hochwasser
Hochwasser
Haus & Grund fordert staatlichen Hilfsfonds
Angesichts der katastrophalen Folgen der extremen Unwetter in Westdeutschland fordert Haus & Grund die schnelle Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds. „Viele Menschen haben ihr Zuhause verloren. Ganze Familien stehen vor dem Nichts. Ihnen muss schnell und unbürokratisch vom Staat geholfen werden“, forderte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke.
Erst wenn das Wasser zurückgegangen ist, wird sich das ganze Ausmaß der Schäden zeigen. Dann müssen Häuser von Schlamm befreit, getrocknet, auf ihre Standsicherheit geprüft und teilweise oder komplett neu errichtet werden. „Dies alles wird viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Geld das viele private Eigentümer nicht haben“, erläuterte Warnecke. „Die Menschen dürfen mit diesen Problemen auch langfristig nicht alleine gelassen werden.“
Haus & Grund fordert staatlichen Hilfsfonds
Angesichts der katastrophalen Folgen der extremen Unwetter in Westdeutschland fordert Haus & Grund die schnelle Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds. „Viele Menschen haben ihr Zuhause verloren. Ganze Familien stehen vor dem Nichts. Ihnen muss schnell und unbürokratisch vom Staat geholfen werden“, forderte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke.
Erst wenn das Wasser zurückgegangen ist, wird sich das ganze Ausmaß der Schäden zeigen. Dann müssen Häuser von Schlamm befreit, getrocknet, auf ihre Standsicherheit geprüft und teilweise oder komplett neu errichtet werden. „Dies alles wird viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Geld das viele private Eigentümer nicht haben“, erläuterte Warnecke. „Die Menschen dürfen mit diesen Problemen auch langfristig nicht alleine gelassen werden.“
Veröffentlicht am: 16-07-2021
Das europäische „Fit for 55“-Gebäudepaket
Das europäische „Fit for 55“-Gebäudepaket
Emissionshandel ja, aber keine weiteren Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer
„Der Gebäudesektor kann die 2030-Ziele schaffen. Der Kommissionsvorschlag – die CO2-Emission aus dem Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren – ist goldrichtig.“ So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, das heute von der europäischen Kommission vorgelegte „Fit for 55“-Paket.
Kritisch sieht Haus & Grund jedoch das Vorhaben, daneben weitere verpflichtende Maßnahmen wie energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorzuschreiben. „Die Lenkungswirkung des Emissionshandels verpufft, wenn den Eigentümern zusätzliche energetische Pflichten auferlegt werden“, kritisiert Warnecke. Denn das Ziel des Emissionshandels, dass sich am Markt die kosteneffizientesten CO2-Einsparungen durchsetzen, werde durch zusätzliche Pflichten konterkariert. „Am Ende müsse der Eigentümer so womöglich beides bezahlen: CO2-Kosten und zusätzliche Anforderungen. Das wird viele Eigentümer finanziell überfordern“, gibt Warnecke zu bedenken und fordert, auf weitergehende Verpflichtungen zu verzichten.
Hintergrund: Das „Fit for 55“-Gebäudepaket enthält Änderungsvorschläge unter anderem zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zum Emissionshandelssystem (ETS) und zur Lastenteilungsverordnung (ESR). Nach den europäischen Plänen soll das Emissionshandelssystem eine Lenkungswirkung für Verbraucher entfalten. Zusätzliche CO2-Einsparungen sollen aber auch durch weitere verpflichtende sektorale Maßnahmen der Mitgliedsstaaten erreicht werden (ESR). Bis zum Ende des Jahres will die Europäische Kommission neue energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorlegen.
Emissionshandel ja, aber keine weiteren Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer
„Der Gebäudesektor kann die 2030-Ziele schaffen. Der Kommissionsvorschlag – die CO2-Emission aus dem Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren – ist goldrichtig.“ So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, das heute von der europäischen Kommission vorgelegte „Fit for 55“-Paket.
Kritisch sieht Haus & Grund jedoch das Vorhaben, daneben weitere verpflichtende Maßnahmen wie energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorzuschreiben. „Die Lenkungswirkung des Emissionshandels verpufft, wenn den Eigentümern zusätzliche energetische Pflichten auferlegt werden“, kritisiert Warnecke. Denn das Ziel des Emissionshandels, dass sich am Markt die kosteneffizientesten CO2-Einsparungen durchsetzen, werde durch zusätzliche Pflichten konterkariert. „Am Ende müsse der Eigentümer so womöglich beides bezahlen: CO2-Kosten und zusätzliche Anforderungen. Das wird viele Eigentümer finanziell überfordern“, gibt Warnecke zu bedenken und fordert, auf weitergehende Verpflichtungen zu verzichten.
Hintergrund: Das „Fit for 55“-Gebäudepaket enthält Änderungsvorschläge unter anderem zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zum Emissionshandelssystem (ETS) und zur Lastenteilungsverordnung (ESR). Nach den europäischen Plänen soll das Emissionshandelssystem eine Lenkungswirkung für Verbraucher entfalten. Zusätzliche CO2-Einsparungen sollen aber auch durch weitere verpflichtende sektorale Maßnahmen der Mitgliedsstaaten erreicht werden (ESR). Bis zum Ende des Jahres will die Europäische Kommission neue energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorlegen.
Veröffentlicht am: 14-07-2021
Mietspiegelreform: Gesetz bringt keine Verbesserungen
Mietspiegelreform: Gesetz bringt keine Verbesserungen
Auskunftspflicht unnötig – Strafandrohung unangebracht
„Die neue, bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter bei der Erstellung von Mietspiegeln wird für viel Verdruss und Verärgerung sorgen. Sie führt aber sicher nicht zu besseren Ergebnissen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das heute abschließend im Bundestag zu behandelnde Mietspiegelreformgesetz. Viele der abgefragten Daten seien weder den Mietern und – vor allem bei älteren Gebäuden – auch den Eigentümern nicht bekannt. Hier mit einem Bußgeld bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben zu drohen, sei gänzlich unangebracht.
Warnecke sagte, dass einige Ansätze, Mietspiegel politisch zu missbrauchen, in den vergangenen Wochen fallengelassen wurden. Insgesamt sei die Gefahr jedoch nicht gebannt. Er forderte den Bundesrat auf, vor allem auf eine Stärkung einfacher Mietspiegel hinzuwirken. Einfache Mietspiegel müssten auch zukünftig in kleinen und großen Städten eine Option sein. Da an einigen Gesetzesstellen höhere Kosten vorprogrammiert seien, bestehe die Gefahr, dass es in vielen Kommunen künftig gar keinen Mietspiegel mehr geben werde. „Gerade private Kleinvermieter sind auf akzeptierte Mietspiegel angewiesen. Der Bundesrat kann und muss jetzt noch die Schäden für Mieter und Vermieter begrenzen“, forderte Warnecke.
Auskunftspflicht unnötig – Strafandrohung unangebracht
„Die neue, bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter bei der Erstellung von Mietspiegeln wird für viel Verdruss und Verärgerung sorgen. Sie führt aber sicher nicht zu besseren Ergebnissen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das heute abschließend im Bundestag zu behandelnde Mietspiegelreformgesetz. Viele der abgefragten Daten seien weder den Mietern und – vor allem bei älteren Gebäuden – auch den Eigentümern nicht bekannt. Hier mit einem Bußgeld bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben zu drohen, sei gänzlich unangebracht.
Warnecke sagte, dass einige Ansätze, Mietspiegel politisch zu missbrauchen, in den vergangenen Wochen fallengelassen wurden. Insgesamt sei die Gefahr jedoch nicht gebannt. Er forderte den Bundesrat auf, vor allem auf eine Stärkung einfacher Mietspiegel hinzuwirken. Einfache Mietspiegel müssten auch zukünftig in kleinen und großen Städten eine Option sein. Da an einigen Gesetzesstellen höhere Kosten vorprogrammiert seien, bestehe die Gefahr, dass es in vielen Kommunen künftig gar keinen Mietspiegel mehr geben werde. „Gerade private Kleinvermieter sind auf akzeptierte Mietspiegel angewiesen. Der Bundesrat kann und muss jetzt noch die Schäden für Mieter und Vermieter begrenzen“, forderte Warnecke.
Veröffentlicht am: 24-06-2021
Warnecke wiedergewählt
Warnecke wiedergewählt
Eigentümerverband Haus & Grund wächst kontinuierlich
Kai H. Warnecke ist für weitere fünf Jahre Präsident von Haus & Grund Deutschland. Der 49 Jahre alte Jurist wurde heute von der Mitgliederversammlung der Interessenvertretung privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer mit großer Mehrheit wiedergewählt. „Die kommenden Jahre halten viele Herausforderungen für die privaten Eigentümer und auch für die Organisation Haus & Grund bereit. Ich freue mich darauf, mich weiter für den Erhalt – gerade auch des vermieteten – Privateigentums einsetzen zu können, die Energiewende begleiten und die Digitalisierung im Verband unterstützen zu können“, sagte er nach seiner Wahl.
Die Mitgliederversammlung wählte zudem die Vorsitzende von Haus & Grund Bayern, Ulrike Kirchhoff, zur Schatzmeisterin. Die promovierte Volkswirtin wird damit dem Präsidium des Verbandes angehören. Kirchhoff folgt auf den Hamburger Heinrich Stüven, der altersbedingt nicht wieder antreten durfte.
Die Mitgliederzahl von Haus & Grund wächst seit Jahren kontinuierlich und hat zum 31. Dezember 2020 die Zahl von 902.512 erreicht. Mitglieder in den bundesweit 867 Haus & Grund-Vereinen sind ganz überwiegend Privatpersonen. Die Vereine sind in 22 Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bundesverband Haus & Grund Deutschland bilden.
Eigentümerverband Haus & Grund wächst kontinuierlich
Kai H. Warnecke ist für weitere fünf Jahre Präsident von Haus & Grund Deutschland. Der 49 Jahre alte Jurist wurde heute von der Mitgliederversammlung der Interessenvertretung privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer mit großer Mehrheit wiedergewählt. „Die kommenden Jahre halten viele Herausforderungen für die privaten Eigentümer und auch für die Organisation Haus & Grund bereit. Ich freue mich darauf, mich weiter für den Erhalt – gerade auch des vermieteten – Privateigentums einsetzen zu können, die Energiewende begleiten und die Digitalisierung im Verband unterstützen zu können“, sagte er nach seiner Wahl.
Die Mitgliederversammlung wählte zudem die Vorsitzende von Haus & Grund Bayern, Ulrike Kirchhoff, zur Schatzmeisterin. Die promovierte Volkswirtin wird damit dem Präsidium des Verbandes angehören. Kirchhoff folgt auf den Hamburger Heinrich Stüven, der altersbedingt nicht wieder antreten durfte.
Die Mitgliederzahl von Haus & Grund wächst seit Jahren kontinuierlich und hat zum 31. Dezember 2020 die Zahl von 902.512 erreicht. Mitglieder in den bundesweit 867 Haus & Grund-Vereinen sind ganz überwiegend Privatpersonen. Die Vereine sind in 22 Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bundesverband Haus & Grund Deutschland bilden.
Veröffentlicht am: 10-06-2021
Privates Eigentum nicht ideologischen Fantasien preisgeben
Privates Eigentum nicht ideologischen Fantasien preisgeben
135. Zentralverbandstag von Haus & Grund im Zeichen der Bundestagswahl
„Das Privateigentum ist politischen Angriffen ausgesetzt, wie sie dieses Land in den vergangenen 30 Jahren nicht kannte. Dagegen müssen sich alle demokratisch und marktwirtschaftlich gesinnten Kräfte wehren.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich des heute in Berlin beginnenden Verbandstages. Es dürfe nicht dazu kommen, dass das private Eigentum schleichend irgendwelchen ideologischen Fantasien preisgegeben werde.
Beispielhaft nannte Warnecke die Debatte über Mietsteigerungen: „Hohe Mietsteigerungen sind nachweisbar lokal begrenzt. Mittlerweile sinken die Angebotsmieten sogar wieder. Sie bieten also keinen Anlass, um massiv in die Eigentumsrechte der Vermieter einzugreifen.“ Ebenso ideologisch getrieben sei die Debatte über die CO2-Bepreisung in Mietverhältnissen. Die Wissenschaft sei sich hier einig: Die CO2-Kosten muss der Mieter tragen und die Einnahmen muss der Staat in Form eines Klimageldes an alle Bürger zurückgeben. Nur so gelängen Klimaschutz und sozialer Ausgleich zusammen. Warnecke betonte, dass das private Eigentum unzertrennlich mit Freiheit, Demokratie und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten sei. „Die privaten Eigentümer vermieten sozial und engagieren sich bei der Energiewende. Dies gelingt umso besser, je weniger ideologische Hürden Ihnen in den Weg gestellt werden“, unterstrich der Verbandschef.
Zu dem rein online stattfindenden Verbandstag erwartet Haus & Grund unter anderem den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Des Weiteren werden die Berliner Spitzenkandidaten Franziska Giffey und Kai Wegner, die Grünen-Politiker Boris Palmer und Chris Kühn sowie das SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert und der CDU-Mietrechtsexperte, Jan-Marco Luczak, sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Gäste des Eigentümerverbandes sein.
135. Zentralverbandstag von Haus & Grund im Zeichen der Bundestagswahl
„Das Privateigentum ist politischen Angriffen ausgesetzt, wie sie dieses Land in den vergangenen 30 Jahren nicht kannte. Dagegen müssen sich alle demokratisch und marktwirtschaftlich gesinnten Kräfte wehren.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich des heute in Berlin beginnenden Verbandstages. Es dürfe nicht dazu kommen, dass das private Eigentum schleichend irgendwelchen ideologischen Fantasien preisgegeben werde.
Beispielhaft nannte Warnecke die Debatte über Mietsteigerungen: „Hohe Mietsteigerungen sind nachweisbar lokal begrenzt. Mittlerweile sinken die Angebotsmieten sogar wieder. Sie bieten also keinen Anlass, um massiv in die Eigentumsrechte der Vermieter einzugreifen.“ Ebenso ideologisch getrieben sei die Debatte über die CO2-Bepreisung in Mietverhältnissen. Die Wissenschaft sei sich hier einig: Die CO2-Kosten muss der Mieter tragen und die Einnahmen muss der Staat in Form eines Klimageldes an alle Bürger zurückgeben. Nur so gelängen Klimaschutz und sozialer Ausgleich zusammen. Warnecke betonte, dass das private Eigentum unzertrennlich mit Freiheit, Demokratie und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten sei. „Die privaten Eigentümer vermieten sozial und engagieren sich bei der Energiewende. Dies gelingt umso besser, je weniger ideologische Hürden Ihnen in den Weg gestellt werden“, unterstrich der Verbandschef.
Zu dem rein online stattfindenden Verbandstag erwartet Haus & Grund unter anderem den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Des Weiteren werden die Berliner Spitzenkandidaten Franziska Giffey und Kai Wegner, die Grünen-Politiker Boris Palmer und Chris Kühn sowie das SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert und der CDU-Mietrechtsexperte, Jan-Marco Luczak, sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Gäste des Eigentümerverbandes sein.
Veröffentlicht am: 10-06-2021
Haus & Grund: CO2-Preis und Klimageld gehören zusammen
Haus & Grund: CO2-Preis und Klimageld gehören zusammen
Verursacherprinzip nicht aufweichen
„Der CO2-Preis soll lenken – und nicht die Bürger ärmer machen.“ Auf diesen Geburtsfehler der CO2-Bepreisung wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. Der Fehler könne behoben werden, indem die Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden.
Eine pauschale Rückgabe würde einkommensschwächere Haushalte stärker entlasten als einkommensstarke Haushalte, denn einkommensschwache Haushalte emittieren durchschnittlich weniger CO2. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung würde bei einkommensschwachen Haushalten mit dem Klimageld sogar überkompensiert.
Warnecke wies darauf hin, dass spätestens mit der Einführung eines Klimageldes die SPD-Forderung nach einer Teilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter hinfällig wäre. „Mit ihrer Forderung zeigt die SPD jedoch, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt und die CO2-Bepreisung bis heute nicht verstanden hat“, so Warnecke. Das SPD-Argument der sozialen Abfederung bezeichnete er als scheinheilig. „Konsequenterweise müsste die SPD dann für eine gänzliche Ausnahme des Wohnens von der CO2-Bepreisung eintreten, denn der CO2-Preis werde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte mit voller Wucht treffen“, sagte der Verbandschef. Das Klimageld würde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte entlasten.
Verursacherprinzip nicht aufweichen
„Der CO2-Preis soll lenken – und nicht die Bürger ärmer machen.“ Auf diesen Geburtsfehler der CO2-Bepreisung wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. Der Fehler könne behoben werden, indem die Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden.
Eine pauschale Rückgabe würde einkommensschwächere Haushalte stärker entlasten als einkommensstarke Haushalte, denn einkommensschwache Haushalte emittieren durchschnittlich weniger CO2. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung würde bei einkommensschwachen Haushalten mit dem Klimageld sogar überkompensiert.
Warnecke wies darauf hin, dass spätestens mit der Einführung eines Klimageldes die SPD-Forderung nach einer Teilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter hinfällig wäre. „Mit ihrer Forderung zeigt die SPD jedoch, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt und die CO2-Bepreisung bis heute nicht verstanden hat“, so Warnecke. Das SPD-Argument der sozialen Abfederung bezeichnete er als scheinheilig. „Konsequenterweise müsste die SPD dann für eine gänzliche Ausnahme des Wohnens von der CO2-Bepreisung eintreten, denn der CO2-Preis werde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte mit voller Wucht treffen“, sagte der Verbandschef. Das Klimageld würde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte entlasten.
Veröffentlicht am: 03-06-2021
Mietspiegelreform: Mehr Schaden als Nutzen
Mietspiegelreform: Mehr Schaden als Nutzen
Bußgeldbewehrte Auskunftspflicht unangemessen
Der Verband Haus & Grund Deutschland hält die von der Großen Koalition geplante Reform des Mietspiegelrechts für verfehlt. Vor der heutigen Expertenanhörung im Deutschen Bundestag sagte Präsident Kai Warnecke: „Die Datenbasis für Mietspiegel zu verbessern ist ja ein vernünftiges Ziel. Aber eine Auskunftspflicht einzuführen, um Daten abzufragen, die den Behörden bereits vorliegen oder die für die Mietspiegelerstellung belanglos sind, ist schlicht unangemessen. Diese Art der Eigentümergängelung darf der Bundestag nicht durchgehen lassen.“
Warnecke kritisierte zudem, dass Eigentümer, die eine Auskunft über ihr Gebäude unvollständig, falsch oder gar nicht erteilen, bis zu 5.000 Euro Bußgeld zahlen müssen. Dieses solle beispielsweise auch für selbstnutzende Eigentümer fällig werden, die versäumen anzugeben, dass ihre Wohnung nicht vermietet ist.
Bußgeldbewehrte Auskunftspflicht unangemessen
Der Verband Haus & Grund Deutschland hält die von der Großen Koalition geplante Reform des Mietspiegelrechts für verfehlt. Vor der heutigen Expertenanhörung im Deutschen Bundestag sagte Präsident Kai Warnecke: „Die Datenbasis für Mietspiegel zu verbessern ist ja ein vernünftiges Ziel. Aber eine Auskunftspflicht einzuführen, um Daten abzufragen, die den Behörden bereits vorliegen oder die für die Mietspiegelerstellung belanglos sind, ist schlicht unangemessen. Diese Art der Eigentümergängelung darf der Bundestag nicht durchgehen lassen.“
Warnecke kritisierte zudem, dass Eigentümer, die eine Auskunft über ihr Gebäude unvollständig, falsch oder gar nicht erteilen, bis zu 5.000 Euro Bußgeld zahlen müssen. Dieses solle beispielsweise auch für selbstnutzende Eigentümer fällig werden, die versäumen anzugeben, dass ihre Wohnung nicht vermietet ist.
Veröffentlicht am: 19-05-2021